Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Engel Glas & Aufzugdesign GmbH (Stand 05/2020)

I. Allgemeines

  1. Allen gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte mit den Bestellern liegen ausschließlich diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

II. Vertragsschluss, Preise und Zahlung

  1. Unsere Angebote sind in allen Teilen freibleibend und unverbindlich. Muster gelten als Typenmuster, die den ungefähren Ausfall der Ware veranschaulichen sollen. Sie begründen keinen Anspruch des Bestellers darauf, dass die gelieferte Ware mit allen Einzelheiten diesem Muster entspricht.

  2. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Annahme erfolgt per Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller. Nebenabreden und Änderungen bedürften der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.

  3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbeson- dere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren wir den Besteller unverzüglich und erstatten die Gegenleistung zurück.

  4. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

  5. Erhalten wir vom Besteller keine Angaben gem. EN 1090 über die Beanspruchung, so wird generell die Beschichtung für die Korrosivitätskategorie (nach DIN EN ISO 12944) C3 K angeboten und ausgeführt.

  6. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab Werk, ausschließlich der Kosten für etwaige Verpackung und ausschließlich Umsatzsteuer. Die Versandkosten trägt der Besteller.

  7. Ergibt sich bei einer fixen Preisvereinbarung nachträglich eine nicht berücksichtigte, unvorhergesehene Steigerung der Kostenfaktoren, wie Werkstoffe, Löhne, Frachtsätze, Energiekosten, Steuern, Zölle usw., so behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Dies gilt jedoch nur bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten. Beträgt dann die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

  8. Nicht schriftlich vereinbarte Skontoabzüge oder andere Abzüge dürfen nicht vorgenommen werden. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Die Kosten der Diskontierung trägt der Besteller. Erweist sich ein Wechsel als nicht diskontierfähig und wird er nicht eingelöst, so ist der Kaufpreis innerhalb von acht Tagen nach Aufforderung durch den Lieferanten zu begleichen.

  9. Der Lieferant ist berechtigt, im Falle des Verzuges des Bestellers, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Dem Lieferanten bleibt die Geltendmachung eines weiteren Schadens vorbehalten.

  10. Mit Ansprüchen, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden, die nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, kann der Käufer nicht aufrechnen. Der Käufer kann wegen dieser Ansprüche auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

III. Lieferung, Versand, Verpackung und Gefahr

  1. Lieferfristen, die in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen o. ä. angegeben werden, gelten nur als annähernd, es sei denn, der Liefertermin wurde in dem jeweiligen Angebot/Auftragsbestätigung ausdrück- lich als verbindlich bezeichnet. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der
    Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder wenn dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde, soweit diesem die Abholung oder Versendung obliegt.

  2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die der Lieferant nicht zu vertre- ten hat, soweit solche Ereignisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Zulieferern des Lieferanten eintreten.

  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware gehen mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt auch für Teillieferungen und bei Lieferung frei Empfangsort sowie bei der Versendung mittels Mitarbeitern und Fahrzeugen des Lieferanten. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

  4. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, sofern sie nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden. In diesem Fall ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt.

  5. Transportschäden sind auf dem Lieferschein zu vermerken. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt V entgegenzunehmen.

  6. Teillieferungen sind zulässig, soweit die Teillieferung für den Besteller nicht ohne Interesse ist. Zulässige Teillieferungen gelten als ein in sich abgeschlossenes Geschäft.

IV. Abnahmeverzug des Bestellers

Der Besteller kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen, nachdem ihm die Fertigstellung gemeldet oder ihm die vorläufige oder endgültige Rechnung zugegangen ist, das Material abnimmt. Fertiggestellte Arbeiten können nicht länger als sechs Wochen aufgehoben werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Lieferant berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen sowie das Material zu Lasten des Bestellers anderweitig einzulagern.

V. Erhebung von Mängelrügen/Gewährleistung

  1. Der Besteller ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung der Ware, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Diese Fristen sind Ausschlussfristen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zuganges bei dem Lieferanten an. Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

  2. Für Farbabweichungen von vorliegenden Mustern kann keine Haftung übernommen werden. Dies gilt auch dann, wenn die von uns gelieferten oder bearbeiteten Gegenstände untereinander geringere Farbabweichungen aufweisen. Bei Lieferung nach Probe oder Muster sind Gewährleistungsansprüche auch wegen verdeckter Mängel ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware der Probe oder dem Muster entspricht. Handelsübliche oder geringe Abweichungen der Qualität, des Gewichts und der Menge bis zu 10 % nach oben oder unten gelten nicht als Mangel.

  3. Soweit ein Mangel seine Ursache in dem vom Besteller gestellten Material hat, entfällt jede Gewährleistung. Der Lieferant haftet ferner nicht für Formveränderung, Risse und dergleichen sowie für Beeinträchtigungen der Maß- und Passgenauigkeit infolge des Bearbeitungsprozesses, sofern sie nicht auf grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten zurückzuführen sind. Für Lichtbeständigkeit von Einfärbungen wird keine Gewähr übernom- men.

  4. Mit der Weiterverarbeitung durch den Besteller entfällt jede Gewährleistung für die bei Lieferung erkennba- ren Mängel. Gleiches gilt, wenn der Besteller selbst oder durch Dritte ohne unsere Zustimmung Reparaturen, Änderungen oder sonstige Eingriffe vornimmt. Voraussetzung für die Gewährleistung ist ferner, dass der Besteller von uns eloxierte oder beschichtete Gegenstände in der fachlich erforderlichen Weise pflegen und reinigen lässt. Bei mangelhafter Wartung wie z.B. fehlender jährlicher Reinigung nach den ein- schlägigen Richtlinien erlischt die Gewährleistung. Die Gewährleistung erlischt ebenfalls bei Schäden durch Filiformkorrosion bzw. bei industriellen und anderen aggressiven Immissionsherden, die oberflächenschädi- gende Substanzen ausstoßen.

  5. Bei Reparaturaufträgen beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die von uns erneuerten Teile. Fordert der Besteller eine Art der Ausführung, die zu technischen Normen oder Erkenntnissen in Widerspruch steht, so entfällt jede Haftung, wenn der Besteller trotz unseres Hinweises auf diese Art der Ausführung besteht.

  6. Wird uns Material zur Bearbeitung geliefert, so gilt die bei Eingang in unserem Werk festgestellte Eingangsmenge. Bei diesem Material kann wegen einer Fehlmenge von 3 % gegenüber der uns gelieferten Menge keine Mängelrüge erhoben werden. Bei Mängeln an von uns geliefertem veredeltem Halbzeug leisten wir nur Ersatz, wenn mehr als 3 % des gelieferten Materials mangelhaft ist.

  7. Ist eine von uns gelieferte Ware mangelhaft, kann der Besteller Nacherfüllung verlangen, und zwar nach sei- ner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung. Der Lieferant kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf die andere Art der Nacherfüllung. Die Kosten der Nacherfüllung trägt der Lieferant mit Ausnahme der Kosten, die zusätzlich dadurch entstehen, dass die bestellte Sache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist. Die Haftungssumme für Nachbesserungskosten ist auf den vereinbarten Auftragswert beschränkt. Alle weitergehenden
    Schadensersatzansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, sie sind durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Verrichtungs- und/oder Erfüllungsgehilfen zu verantworten. Im Übrigen haften wir für Folgeschäden nur im Falle des Eintrittes unserer Produkthaftpflichtversicherung bis maximal 500.000 EUR pro Einzelobjekt.

  8. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre.

  9. Soweit wir Fremderzeugnisse liefern, veredeln oder einbauen, werden wir durch Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegen Vorlieferanten von jeder Haftung frei, es sei denn, es bestehen durch Tatsachen belegte ernsthafte Zweifel an der Zahlungs- und/oder Leistungsfähigkeit des Vorlieferanten. Bei den Bestellungen nehmen wir keine Prüfung vor, ob sich die Ware für den vom Käufer/Besteller vorgesehe- nen Zweck eignet.

  10. Der Besteller verpflichtet sich, die zu beschichtenden Teile in einem beschichtungsgerechten Zustand anzuliefern. Beschichtungsgerecht in diesem Sinne heißt u. a., dass die zu beschichtenden Werkstücke entmagnetisiert sind und keine Werkstoff-, Bearbeitungs- oder Oberflächenfehler aufweisen, die möglicher- weise die technischen Funktionen, den Korrosionsschutz, den Verbund zum Grundwerkstoff und/oder das Aussehen der Überzüge ungünstig beeinflussen könnten. Das sind z. B. bei aus Walzerzeugnissen herge- stellten Werkstücken Risse, Porennester, Fremdstoffeinschlüsse und Dopplungen, bei Gussstücken Einfall- und Kaltschweißstellen, Schrumpf- und Korbrisse sowie Wirbelungen und Lunker. Insbesondere müssen die Oberflächen frei von Antikatalyten (wie z. B. Zink und Schwefel), Silikon, Konservierungs-, Schmier- und Schneidemittel sein. Der Besteller verpflichtet sich, uns über folgende Kriterien zu informieren:

    – Materialzusammensetzung (bestimmend für Gittertyp, Gefügenausbildung, Festigkeit, Härte, Zähigkeit, Aktivierbarkeit)

    – Reinheitsgrad (bestimmend für Homogenität des Gefüges, besonders von Bedeutung im Bereich der Oberflächenzone)

    – Wärmebehandlungs- und Oberflächenbearbeitungszustand
    – Eigenspannungen
    Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass schwere und sperrige Teile mit entsprechenden
    Befestigungs- und Transportvorrichtungen versehen sind.

  11. Für die Beschichtung von Stahl übernehmen wir nur dann eine Gewährleistung, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.

  12. Der Auftraggeber verpflichtet sich uns gegenüber vor Auftragserteilung die Mitteilung darüber zu geben, wenn der Herstellungswert oder Wiederbeschaffungswert pro zu bearbeitender Sache € 500,00 übersteigt bzw. beiVerlust, Beschädigung oder Fehlbearbeitung, welche zum Ausschuss führt, ein Folgeschaden von mehr als €500 pro an dem uns übergebenen Produkt oder Teil eines Produktes entstehen kann. In solchen Fällen behalten wir uns vor, den Auftrag abzulehnen bzw. die Ware erst dann zur Bearbeitung anzunehmen, wenn diese Risiken seitens des Auftraggebers nachweislich versichert sind. Unterlässt der Auftraggeber einen solchen Hinweis, so ist unsere Haftung auf den Materialwert der zu bearbeitender Sache im Fall der Beschädigung oder Verlust beschränkt

  13. Aufgrund Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haften wir nur für die Schäden, welche bei Vertragsabschluss für uns vorhersehbar waren. Ist der Auftraggeber Hersteller so ist unser Haftungsumfang auf den jeweiligen Herstellungswert, ansonsten auf den Wiederbeschaffungswert der an uns übergebenen Ware beschränkt.

  14. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Die vorstehenden Bedingungen finden zudem keine Anwendung, wenn wir unsere vorvertraglichen bzw. vertraglichen Aufklärungs- / Hinweispflichten verletzen. Gleiches gilt für den Fall unserer Haftung aufgrund widerrechtlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

VI. Rücktritt

Wir sind berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn
a) der Besteller seine Verpflichtungen aus dem mit uns geschlossenen Vertrag trotz Mahnung nicht erfüllt;

b) Tatsachen bekannt werden, die ernsthafte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen oder

wenn sich die Vermögenslage des Bestellers nach Vertragsschluss erheblich verschlechtert. Im Falle der erheblichen Verschlechterung der Vermögenslage wird uns der Besteller unverzüglich informieren.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die dem Lieferanten gegen den Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrunde, bei Abschluss dieses Vertrages zustehen oder durch die- sen Vertrag entstehen, im Eigentum des Lieferanten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbe- sondere bei pflichtwidrigem Umgang mit der Sache und bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzunehmen. Gegenüber diesem Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht aus anderem als aus den vertraglich beruhenden Ansprüchen nicht geltend gemacht werden; dies gilt auch im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche.

  2. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Lieferant zwecks Erhebung einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferanten die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dem Lieferanten entstehenden Ausfall.

  3. Der Lieferant ist im Falle der Einleitung eines Insolvenzverfahrens zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen.

  4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen;
    er tritt dem Lieferanten jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) seiner Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unbe- rührt. Der Lieferant verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Lieferant verlangen, dass der Besteller dem Lieferanten die abge- tretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

  5. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für den Lieferanten vorge- nommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura- Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

  6. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache zu sehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferanten anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferanten.

  7. Der Besteller tritt dem Lieferanten auch die Forderungen zur Sicherung seiner Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

  8. Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit frei- zugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferanten.

VIII. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

  2. Sofern der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Sitz des Lieferanten als Erfüllungsort.

  3. Der Gerichtsstand ist Gießen.

  4. Sollte eine Bestimmung in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksa- men Klausel eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.